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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GoBaeng Online GmbH (AGB)

Versionsstand: 27.11.2003
(PDF Version)

§1 Geltungsbereich

  1. GoBaeng Online führt Ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen.

  2. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt. Der Geltung der Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, wobei dieser Widerspruch nach Eingang entsprechender Bedingungen bei uns bzw. eines entsprechenden Hinweises des Kunden auf seine Bedingungen nicht wiederholt zu werden braucht. Insbesondere bedeutet die Erbringung von Leistungen oder deren Annahme nicht, daß wir derartigen Bedingungen zustimmen.

§2 Vertragsabschluss

  1. Die Präsentation unseres Sortiments auf unserer website sowie in Verkaufsprospekten stellt kein bindendes Vertragsangebot unsererseits dar. Bitte geben Sie Ihre Bestellungen durch Ausfüllen des vorstehenden Bestellformulars schriftlich per Post, Telefax oder E-Mail an uns. Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot. Dieses Angebot können wir innerhalb von 2 Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch übersendung der bestellten Ware annehmen. Ein Vertrag kommt nicht schon mit Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung, sondern erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch übersendung der bestellten Ware zustande.

  2. Prüfen Sie die Auftragsbestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Bei Vorliegen einer solchen Unstimmigkeit öffnen Sie die Ware bitte nicht weiter. Anderenfalls müssen Sie den dadurch entstehenden Wertverlust tragen. Senden Sie die Ware an unsere auf dem Lieferschein genannte Anschrift zurück. Die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung werden von uns getragen, wenn wir die Unstimmigkeit zu verantworten haben und Sie die Unstimmigkeit nicht vor Lieferung erkennen und uns rechtzeitig mitteilen konnten.

§3 Vertragsgegenstand

  1. Die zu liefernden Waren werden jeweils in der Auftragsbestätigung schriftlich festgelegt.

    Die vereinbarte Beschaffenheit der gelieferten Ware ergibt sich ausschliesslich aus den Bestimmungen der Auftragsbestätigung sowie dieser Geschäftsbedingungen.

    Bei Postern, Postkarten, sowie anderen Artikeln sind geringfügige Abweichungen im Farbton gegenüber Mustern, im Format und in der Papier-, Stoff- und Oberflächenqualität fabrikations- bzw. drucktechnisch nicht völlig vermeidbar.

    Für die von der Gobaeng OnlineGmbH vertriebenen Produkte werden branchenübliche Materialien verwendet. Für Drucke, Farben, Materialien, Lichtfestigkeit etc. kann nur auf der Basis durchschnittlicher Beständigkeit Gewähr übernommen werden.

§4 Lieferung

  1. "Es gelten die besonderen Bestimmungen über Liefer- und Versandkosten"

  2. Wir berechnen in Deutschland bei einem Netto Warenwert unter 35,00€ eine Transportkostenpauschale von 3,90€ Bei Lieferung in andere Länder können zusätzliche Versandkosten entstehen. Bei Lieferungen in das Ausland übernehmen Sie die zusätzlichen Steuern und Zölle.

  3. Die angegebenen Preisen im Online Shop enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

  4. Wir versuchen, Ihre Wünsche bezüglich des Liefertermins zu berücksichtigen. Angaben unsererseits über die Leistungszeit erfolgen im Zweifel unverbindlich als ca.-Termine. Die Vereinbarung von Fixterminen oder verbindlichen Leistungsterminen bedarf stets der schriftlichen Vereinbarung; entsprechende Termine sind ausdrücklich und wörtlich als "verbindlich" oder "Fixtermin" zu bezeichnen. Wenn keine besondere Vereinbarung über die Leistungszeit getroffen wurde, steht uns das Recht zu, die Leistungszeit nach billigem Ermessen verbindlich festzulegen.

  5. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, daß dies für Sie unzumutbar ist oder Sie kein Interesse an den Teillieferungen haben. Bei Teillieferungen tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.

  6. Die Ware wird mit der Deutschen Post AG geliefert.

  7. Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr und die Gefahr der verzögerten Lieferung gehen mit der Auslieferung der Ware an die mit der Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

§5 Zahlungsbedingungen

  1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum.

  2. Der Kunde der Vorbehaltsware ist nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

  3. Wir können nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen (Vorauskasse, (Lastschrift) und Rechnung (Kreditkarte) akzeptieren. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde seine Bank unwiderruflich, uns seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

  4. Zahlungen bitten wir auf die folgende Kontoverbindung zu leisten:

      Kreditinstitut: Dresdner Bank
      Bankleitzahl: 600 800 00
      Kontonummer: 9145 242 00
      Kontoinhaber: GoBaeng Online GmbH
      IBAN: DE40 6008 0000 0914 5242 00

    Geben Sie bei allen Zahlungen Ihre Kunden- und Bestellnummer an, damit wir diese korrekt und schnell zuordnen können.

§6 Gewährleistung

  1. Die Rechte des Kunden bei Mängeln bestimmen sich vorbehaltlich der Bestimmungen in nachstehendem §8 nach den gesetzlichen Vorschriften.

§7 Garantien

  1. Erläuterungen der Waren auf unserer Website bzw. in Verkaufsprospekten verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.

  2. Aussagen zum Leistungsgegenstand sind nur dann Garantien, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Rechtssinne, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als "Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie" gekennzeichnet sind.

§8 Haftungsbeschränkung

Für den Fall, daß wir die fällige Leistung nicht, verspätet oder mangelhaft erbringen, sowie für sonstige Pflichtverletzungen oder sonstige haftungsbegründende Tatbestände haften wir nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:
  1. Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

  2. Für sonstige Schäden haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur wie folgt:

    1. Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns gegebenen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.

    2. Wir haften unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

    3. Wir haften für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf 5.000,00€ je Schadensfall, bei Bestellwerten, die über 5.000,00€ liegen, jedoch begrenzt auf das Doppelte des Bestellwertes des dem haftungsbegründendenden Ereignis zugrundeliegenden Vertrags je Schadensfall.

  3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung unsererseits im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

  4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§9 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

    Für Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen uns und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien, insbesondere durch Briefe, Telefaxe, Telefonanrufe und E-Mails, abgeschlossen werden (sog. Fernabsatzverträge i.S.d. § 312b BGB), gilt Folgendes:

  1. Sie sind vorbehaltlich nachstehender Ziffer 2.2 berechtigt, Ihre auf den Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen bei

    Gobaeng Online GmbH
    Lammstrasse 34
    D-70806 Kornwestheim
    Email: service@gobaeng.de

    in Textform oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.

  2. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht

    1. bei Verträgen mit Kunden, die keine Verbraucher sind,

    2. bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

  3. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

  4. Bitte senden Sie, wenn möglich, die Ware in der Originalverpackung zurück. Bei einer Verschlechterung oder dem Untergang der Ware, behalten wir uns die Geltendmachung von Wertersatz und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - von Schadensersatzansprüchen vor. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

  5. Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts sind die gegenseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Statt der Rückgewähr ist Wertersatz zu leisten, soweit eine Rückgewähr oder Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist. Hinsichtlich der weiteren Rechtsfolgen des Widerrufs gelten die §§ 357 Abs. 1 S. 1, 347 BGB.

§10 Schlußbestimmungen

  1. Soweit es sich bei dem Kunden um eine Kaufmann im Sinne des HGB handelt ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Stuttgart.

  2. Abreden im Rahmen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.

  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Normen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

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