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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der GoBaeng
Online GmbH (AGB)
Versionsstand: 07.01.2015
(PDF Version)
Die Europäische Kommission hat eine Plattform (OS) zur Online-Streitbeilegung aufgebaut.
Diese Plattform finden Sie Hier
§1 Geltungsbereich
-
GoBaeng Online führt Ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen durch. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer
Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen.
-
Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn,
sie werden von uns schriftlich bestätigt. Der Geltung der Geschäftsbedingungen
des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, wobei dieser Widerspruch nach
Eingang entsprechender Bedingungen bei uns bzw. eines entsprechenden Hinweises des Kunden
auf seine Bedingungen nicht wiederholt zu werden braucht. Insbesondere bedeutet die
Erbringung von Leistungen oder deren Annahme nicht, daß wir derartigen Bedingungen
zustimmen.
§2 Vertragsabschluss
-
Die Präsentation unseres Sortiments auf unserer website sowie in Verkaufsprospekten
stellt kein bindendes Vertragsangebot unsererseits dar. Bitte geben Sie Ihre Bestellungen
durch Ausfüllen des vorstehenden Bestellformulars schriftlich per Post, Telefax oder
E-Mail an uns. Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot. Dieses Angebot können wir
innerhalb von 2 Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder
durch übersendung der bestellten Ware annehmen. Ein Vertrag kommt nicht schon mit
Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung, sondern erst mit schriftlicher
Auftragsbestätigung oder durch übersendung der bestellten Ware zustande.
-
Prüfen Sie die Auftragsbestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler
sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung.
Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.
Bei Vorliegen einer solchen Unstimmigkeit öffnen Sie die Ware bitte nicht weiter.
Anderenfalls müssen Sie den dadurch entstehenden Wertverlust tragen.
Senden Sie die Ware an unsere auf dem Lieferschein genannte Anschrift zurück.
Die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung werden von uns getragen, wenn wir die
Unstimmigkeit zu verantworten haben und Sie die Unstimmigkeit nicht vor Lieferung
erkennen und uns rechtzeitig mitteilen konnten.
§3 Vertragsgegenstand
-
Die zu liefernden Waren werden jeweils in der Auftragsbestätigung schriftlich
festgelegt.
Die vereinbarte Beschaffenheit der gelieferten Ware ergibt sich ausschliesslich
aus den Bestimmungen der Auftragsbestätigung sowie dieser Geschäftsbedingungen.
Bei Postern, Postkarten, sowie anderen Artikeln sind geringfügige Abweichungen im
Farbton gegenüber Mustern, im Format und in der Papier-, Stoff- und
Oberflächenqualität fabrikations- bzw. drucktechnisch nicht völlig
vermeidbar.
Für die von der Gobaeng OnlineGmbH vertriebenen Produkte werden branchenübliche
Materialien verwendet. Für Drucke, Farben, Materialien, Lichtfestigkeit etc. kann nur
auf der Basis durchschnittlicher Beständigkeit Gewähr übernommen werden.
§4 Lieferung
-
"Es gelten die besonderen Bestimmungen über Liefer- und Versandkosten"
-
Wir berechnen in Deutschland bei einem Netto Warenwert unter 35,00€ eine
Transportkostenpauschale von 3,90€ Bei Lieferung in andere Länder können
zusätzliche Versandkosten entstehen. Bei Lieferungen in das Ausland übernehmen
Sie die zusätzlichen Steuern und Zölle.
-
Die angegebenen Preisen im Online Shop enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
-
Wir versuchen, Ihre Wünsche bezüglich des Liefertermins zu berücksichtigen.
Angaben unsererseits über die Leistungszeit erfolgen im Zweifel unverbindlich als
ca.-Termine. Die Vereinbarung von Fixterminen oder verbindlichen Leistungsterminen bedarf
stets der schriftlichen Vereinbarung; entsprechende Termine sind ausdrücklich und
wörtlich als "verbindlich" oder "Fixtermin" zu bezeichnen. Wenn keine besondere
Vereinbarung über die Leistungszeit getroffen wurde, steht uns das Recht zu, die
Leistungszeit nach billigem Ermessen verbindlich festzulegen.
-
Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, daß dies für Sie
unzumutbar ist oder Sie kein Interesse an den Teillieferungen haben. Bei
Teillieferungen tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
-
Die Ware wird mit der Deutschen Post AG geliefert.
-
Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache sowie die
Preisgefahr und die Gefahr der verzögerten Lieferung gehen mit der Auslieferung der
Ware an die mit der Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den
Kunden über.
§5 Zahlungsbedingungen
-
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum.
-
Der Kunde der Vorbehaltsware ist nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden
oder zur Sicherung zu übereignen.
-
Wir können nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen
(Vorauskasse, (Lastschrift) und Rechnung (Kreditkarte) akzeptieren.
Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift
ermächtigt der Kunde seine Bank unwiderruflich, uns seinen Namen und
die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
-
Zahlungen bitten wir auf die folgende Kontoverbindung zu leisten:
Kreditinstitut: Commerzbank
Bankleitzahl: 600 800 00
Kontonummer: 9145 242 00
Kontoinhaber: GoBaeng Online GmbH
IBAN: DE40 6008 0000 0914 5242 00
Geben Sie bei allen Zahlungen Ihre Kunden- und Bestellnummer an,
damit wir diese korrekt und schnell zuordnen können.
§6 Gewährleistung
-
Die Rechte des Kunden bei Mängeln bestimmen sich vorbehaltlich der Bestimmungen
in nachstehendem §8 nach den gesetzlichen Vorschriften.
§7 Garantien
-
Erläuterungen der Waren auf unserer Website bzw. in Verkaufsprospekten verstehen
sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als
Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.
-
Aussagen zum Leistungsgegenstand sind nur dann Garantien, Beschaffenheits- oder
Haltbarkeitsgarantien im Rechtssinne, wenn diese schriftlich erfolgen und
ausdrücklich und wörtlich als "Garantie, Beschaffenheits- oder
Haltbarkeitsgarantie" gekennzeichnet sind.
§8 Haftungsbeschränkung
Für den Fall, daß wir die fällige Leistung nicht, verspätet oder mangelhaft
erbringen, sowie für sonstige Pflichtverletzungen oder sonstige haftungsbegründende
Tatbestände haften wir nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:
-
Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder
Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
-
Für sonstige Schäden haften wir im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen nur wie folgt:
-
Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich
einer von uns gegebenen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.
-
Wir haften unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens
für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
-
Wir haften für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens
begrenzt auf 5.000,00€ je Schadensfall, bei Bestellwerten, die über 5.000,00€
liegen, jedoch begrenzt auf das Doppelte des Bestellwertes des dem
haftungsbegründendenden Ereignis zugrundeliegenden Vertrags je Schadensfall.
-
Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung
unsererseits im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
-
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§9 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Für Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von
Dienstleistungen, die zwischen uns und einem Verbraucher unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit
der Parteien, insbesondere durch Briefe, Telefaxe, Telefonanrufe und E-Mails,
abgeschlossen werden (sog. Fernabsatzverträge i.S.d. § 312b BGB),
gilt Folgendes:
-
Sie sind vorbehaltlich nachstehender Ziffer 8.2 berechtigt, Ihre auf den Abschluß
des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen nachdem Sie die Waren in Besitz genommen haben ohne Angabe von Gründen bei
Gobaeng Online GmbH
Lammstrasse 34
D-70806 Kornwestheim
Email: service@gobaeng.de
Tel.: 07154/181794
Fax:07154/181795
in Textform zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können dafür das in der Auftragsbestätigung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
-
Dieses Widerrufsrecht gilt nicht
-
bei Verträgen mit Kunden, die keine Verbraucher sind,
-
bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
-
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Unfreie Warensendungen werden nicht angenommen.
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Bitte senden Sie, wenn möglich, die Ware in der Originalverpackung zurück.
Bei einer Verschlechterung oder dem Untergang der Ware, behalten wir uns die
Geltendmachung von Wertersatz und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen -
von Schadensersatzansprüchen vor. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschliesslich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache
nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt.
-
Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts sind die gegenseitig empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Statt der
Rückgewähr ist Wertersatz zu leisten, soweit eine Rückgewähr
oder Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist. Hinsichtlich
der weiteren Rechtsfolgen des Widerrufs gelten die §§ 357 Abs. 1 S. 1, 347 BGB.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
§10 Schlußbestimmungen
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Soweit es sich bei dem Kunden um eine Kaufmann im Sinne des HGB handelt ist Erfüllungsort und
Gerichtsstand Stuttgart.
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Abreden im Rahmen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch
für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Normen, die in eine
andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
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